29. Nov. 2022 16:15

Stern

Der Newsfeed aus dem Politik-Ressort mit allen aktuellen Nachrichten und Berichten.
  1. Steinmeier ruft zu mehr Hilfe für die Ukraine auf +++ Selenskyj: Russen kennen nur Zerstörung +++ Ukrainischer Armeesprecher: Dutzende russische Angriffe im Donbass +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
  2. Die Ukraine wird auch nach Ende des Krieges auf Jahrzehnte mit Minen und anderen Sprengkörpern verseucht sein. Eva Maria Fischer vom Handicap International e.V. erklärt, welche verheerenden Folgen das auch für Zivilisten hat und warum Minen dennoch ein so oft genutztes Mittel im Krieg sind.
  3. In Bukarest kommen die Nato-Außenminister zusammen, um die weitere Unterstützung der Ukraine zu besprechen. Dabei soll es auch um Hilfe für die bombardierte Energie-Infrastruktur gehen.
  4. Der geplante legalisierte Konsum von Cannabis in Deutschland soll auch den Segen aus Brüssel bekommen. Dafür will der Gesundheitsminister schon mal "sehr gute Argumente" sammeln.
  5. Die Politik streitet weiter über eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die Regierung will zudem Vorschläge für eine leichtere Fachkräftezuwanderung beschließen. Doch auch hier gibt Widerstand.
  6. Dem öffentlichen Dienst kommt in Krisenzeiten nach Einschätzung von Bundeskanzler Scholz eine wichtige Bedeutung zu. Zur Stärkung gehörten neben wettbewerbsfähiger Bezahlung auch die Digitalisierung.
  7. Der Ukraine-Krieg könnte sich ausweiten. Sicherheitsexperte Christian Mölling glaubt, dass die iranischen Waffensysteme zum Angriffsziel werden könnten – und zwar genau dann, wenn sie an Russland geliefert werden.
  8. Eigentlich steht die Reform des Staatsbürgerrechts im Koalitionsvertrag. Doch jetzt schießt nicht nur die Opposition quer, auch der Ampel-Partner FDP leistet Widerstand. In der Presse kommt das nicht gut an.
  9. Ermittlungen zu in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen wollen die westlichen Demokratien untereinander gut koordinieren. In Berlin kommen dafür die Vertreter der G7-Staaten zu Beratungen zusammen.
  10. Bislang sind es nur ein paar Tausend Menschen, die in den Städten gegen die Zero-Covid-Politik der chinesischen Regierung protestieren. Doch Xi Jinpings Regierung geht drakonisch dagegen vor – auch aus der Erfahrung der Studentenproteste vom Frühjahr 1989. Eine Analyse.
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