03. Jul. 2025 15:04

Stern

Der Newsfeed aus dem Politik-Ressort mit allen aktuellen Nachrichten und Berichten.
  1. Keine Stromsteuersenkung für alle: Die Koalition erteilt den privaten Verbrauchern eine Absage, weil das Geld fehlt. Der Kanzler sieht darin eine neue "Ehrlichkeit" als Prinzip des Regierungshandelns.
  2. Lange wurde niemand aus Österreich in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Nach dem Sturz von Assad hat sich die Lage verändert. Österreich führt einen Straftäter zurück, Deutschland derzeit noch nicht.
  3. Seit 2022 Jahren wehrt sich die Ukraine gegen Russlands Invasion. Oft gelingen ihr dabei empfindliche Nadelstiche. Nun hat sie einen hochrangigen General ausgeschaltet.
  4. Der US-Senat billigt Trumps "Big Beautiful Bill": Kürzungen bei Sozialleistungen und hohe Schulden. Besonders die finanzschwächere Bevölkerung blickt mit Sorge auf die Folgen.
  5. Die Mütterrente ist längst mehr als eine Sozialleistung – sie ist ein Politikum. Die Regierung will sie nun ausweiten, sogar ein Jahr früher als geplant. Was davon zu halten ist. 
  6. Er sollte geräuschlos das Auswärtige Amt verwalten. Doch Johann Wadephul fällt immer öfter mit einer eigenen Meinung auf. In den Unionsparteien regt sich Unmut.
  7. Die Senkung der Stromsteuer wurde zum Aufreger-Thema. Beim zweiten Koalitionsausschuss lag das Ergebnis nach rund fünf Stunden vor. Harte Kritik folgte prompt.
  8. Donald Trumps Ankündigung, bereits zugesagtes Kriegsgerät doch nicht an die Ukraine zu liefern, wird aufgeweicht. Man wolle die Ukraine nach wie vor unterstützen.
  9. Es gibt doch keinen weiteren Nachlass auf die Stromsteuer. Kanzler und Finanzminister sparen Geld, verspielen aber Kredit. Und bei Merz fragt man sich: Was will er eigentlich?
  10. Donald Trump weckt Hoffnungen auf eine Feuerpause in Gaza. Für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist das Schicksal der Terrororganisation Hamas jedoch besiegelt.
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